Tagesordnungspunkt: Live-Streaming und dauerhaft abrufbare Video-Veröffentlichung aller Kreistags-Sitzungen (öffentlicher Teil)
Sehr geehrter Herr Landrat Müller!
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein stellt nachfolgenden Antrag:
Der Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein beschließt, von März 2021 an alle Sitzungen des Kreistages des Kreises Siegen-Wittgenstein (öffentlicher Teil) über die Homepage des Kreises www.siegen-wittgenstein.de live ins Internet zu streamen. Zugleich sollen die Video-Aufzeichnungen dauerhaft auf ebendieser Seite abrufbar sein. Die Aufnahmen sind so zu gestalten, dass alle Kreistagsmitglieder optisch und tontechnisch gleich gut wahrgenommen werden können. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden technischen Voraussetzungen bis März 2021 zu schaffen.
Begründung:
Eine Live-Übertragung der Kreistagssitzungen (öffentlicher Teil) ist dringend geboten. Die bisherige Praxis, nur persönlich anwesenden Besuchern die Mitverfolgung der Sitzungen des Kreistages zu ermöglichen, ist aus demokratischer Sicht und im Anbetracht der fortgeschrittenen technischen Möglichkeiten nicht mehr zeitgemäß.
Jeder Bürger soll die Möglichkeit haben, die Sitzungen des Kreistages von zu Hause oder unterwegs, live oder zeitversetzt ansehen zu können, um sich über die Themen und die politischen Akteure im Kreistag informieren zu können. Eine Live-Übertragung der Kreistagssitzungen würde grundsätzlich die ehrenamtliche Arbeit der Kreistagsmitglieder einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen und wäre damit geeignet, kommunalpolitisches Interesse und Engagement für die Demokratie vor Ort zu stärken.
Hinzu kommt der Umstand, dass – besonders in den Wintermonaten – nicht jedem Interessierten eine Anreise aus dem ausgedehnten Kreisgebiet ohne Weiteres möglich ist. Außerdem birgt in Zeiten der Corona-Pandemie die Verfolgung der Sitzungen des Kreistages vor Ort ein gewisses Infektionsrisiko.
