Anfrage für die nächste Sitzung des Kreistages am 11.12.2020
Sehr geehrter Herr Landrat Müller!
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein bittet Sie, die folgende Anfrage auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Kreistages aufzunehmen und stellt nachfolgende Anfrage:
Anfrage: Aufenthalt von sog. Gefährdern in Siegen-Wittgenstein
Im Kontext der schrecklichen Terroranschläge durch Personen aus der Islamisten-Szene in Frankreich und Österreich, wurde in einem Artikel der Siegener Zeitung vom 05.11.2020 dargestellt, dass sich in den Kreisen Olpe und Siegen-Wittgenstein insgesamt ca. 70 Personen, die der Islamisten-/ Salafisten-Szene zuzuordnen sind, aufhalten.
Sie wollten für Siegen-Wittgenstein aus Sicherheitsgründen keine exakte Zahl nennen. Gleichwohl wurden Sie mit der Äußerung wiedergegeben „man habe die Gefährder im Blick.“
Die AfD-Fraktion im Kreistag des Kreises Siegen-Wittgenstein betrachtet dies mit großer Sorge. Wir sind der Ansicht, dass die Bürger in unserem Kreis sehr wohl über eine mögliche Gefahr, die von hier lebenden Personen ausgeht, informiert werden sollten.
Daher bitten wir, folgende Fragen zu beantworten:
- Wie viele von den ca. 70 sog. Gefährdern halten sich nach derzeitigem Kenntnisstand in Siegen-Wittgenstein auf?
- Welcher Nationalität und Staatsbürgerschaft sind diese Gefährder zuzuordnen?
- Wie ist der aufenthaltsrechtliche Status dieser Personen?
- Wenn Personen aus dem vorgenannten Kreis den aufenthaltsrechtlichen Status der „Duldung“ haben, welche Abschiebungshindernisse gibt es?
- Gibt es eine Überwachung der Personen „rund um die Uhr“ – also 24 Std. am Tag?
- Wie viele Polizeikräfte sind mit der Überwachung der Personen gebunden?
- Wie hoch sind die Kosten der Überwachung?
