Letzte Sitzung im Kreistag für 2023

Gestern war die letzte Sitzung im Kreistag für 2023.

Herausragende Themen waren der Kreishaushalt, der nicht behandelt und in 2024 verschoben wurde, das Thema Nationalpark, zu dem wir uns klar positionierten und uns gegen einen Nationalpark, im Sinne unserer mittelständischen Industriebetriebe und der Forst- und Holzwirtschaftsbetriebe, vor allem auch der vielen Pendler in unserer Region, die alle eine gute Verkehrsanbindung brauchen, aussprachen.

Unser Antrag auf Ende der Finanzierung des EVaus in Siegen wurde zwar nicht beschlossen, aber immerhin stellten die Altparteien einen eigenen Antrag, dem dann in geheimer Abstimmung auch zugestimmt wurde. Der Ausstieg aus der Finanzierung soll „sanft“ und „einvernehmlich“. Etwas weltfremd, aber so haben wir unser Ziel, Ausstieg aus der Finanzierung des Gymnasiums, dann doch erreicht.

Peinlich wurde es etwas bei unserer Resolution „Solidarität mit Israel“. Auch hier brachten die Altparteien eine „eigenen“ Antrag ein (abgeschrieben von dem Gegenantrag, der im Rat von Siegen auch gegen uns eingebracht wurde) und schämten sich auch nicht, die Partei die Linke als Mitunterzeichner zuzulassen, also genau diejenigen, die noch im Oktober hier die Pro-Palästina und Anti-Israel Demonstrationen organisierten. Alles in allem ist dieser „Antrag“ aber ein inhaltsleeres dreschen von Phrasen, das keinerlei Konsequenzen einfordert.