Heute: Kreistag in Berleburg. Mittendrin, statt nur dabei.
Nur wir sprechen laut und deutlich aus, was die Mehrheit der Bürger denkt.
In der heutigen Kreistagssitzung war die AfD-Fraktion mit vier eingebrachten Anträgen und einer Anfrage die fleißigste Fraktion. Dies missfiel aber den Altparteienvertretern offenbar so sehr, dass drei unserer Anträge auf Antrag der SPD-Fraktion mit Mehrheitsbeschluss von der Tagesordnung verschwanden. („Solidarität mit Israel“, „Gender-Sprache“ und „Missbilligung des Landrates wegen der Regenbogen-Beleuchtung“) Inwieweit, dies rechtlich zulässig war, werden wir mit fachmännischer Hilfe in den nächsten Tagen und Wochen prüfen.
Jedenfalls schien es so zu sein, dass man sich unangenehme Diskussionen unter Verwendung der Geschäftsordnung ersparen wollte. Kreistagskollegen anderer bürgerlicher Parteien stimmten hier übrigens teilweise mit uns und zeigten sich im persönlichen Gespräch regelrecht entsetzt über das Demokratieverständnis der linken Kreistagsmehrheit.
Im Weiteren hat Fraktionsmitglied Roland Steffe gegen den Klima-Wahnsinn im KT seine Stimme erhoben, und stellv. Fraktionsvorsitzende Regine Stephan hat sich nochmal zu den unbefriedigenden Zuständen im Straßenverkehrsamt geäußert, die der Landrat allerdings okay findet. Unser Freaktionsvorsitzende Christian Zaum hat sich nochmal gegen die Einführung des Kommunalen Integrationsmanagements das Wort ergriffen und kurze Zeit später für die kommunale RückführungsInitiative geworben. Erwartungsgemäß erfolglos.
P.S.: Unsere Anträge und Anträge findet Sie hier auf dieser Seite
P.P.S.: Kleines Detail am Rande: Nach Beendigung der Sitzung haben wir dann noch Besuch von einer versprengten Abteilung von FFF-Kids bekommen, die uns schreiend und mit selbst gemalten Schildern bewaffnet umringten. Die Kinder waren so zwischen zehn und zwölf Jahren alt und ihr Anführer war der sattsam bekannte Oliver Juncker-Matthes, dessen überaus aggressives und ausfallendes auftreten allerdings mehr als sehr befremdlich war.
