In dieser und in der vergangenen Woche fanden etliche Ausschusssitzungen des Kreistages mit Beteiligung unserer Kreistagsfraktion statt. Wegen der Corona-Auflagen im stilvollen Ambiente des „Campus‘ Unteres Schloss“.
Auf dem Programm standen der Jugendhilfeausschuss und die Ausschüsse für Soziales u. Gesundheit, für Umwelt und Klimaschutz, Kultur und Tourismus, Schule und Weiterbildung, Wirtschaft und Mobilität sowie Finanzen, Bau und Digitalisierung.
Hier ein kurzes Resümee:
Besonderes Augenmerk legten wir auf den Sozialausschuss, denn immerhin bestimmen die Ausgaben für Soziales im Wesentlichen den Kreishaushalt. Unser Vertreter im Ausschuss, Thomas Dicke, wies zu Recht darauf hin, dass Millionen Bürger im Zuge der Corona-Pandemie mit einem Kurzarbeitergeld auskommen müssen, das – je nach Bezugsdauer und Kinderstatus – zwischen 60 und 87 Prozent beträgt. Die Auszahlungen, die durch das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz erfolgen, sollen 75 Prozent der bisherigen Zahlungen gewährleisten. Dieser Wert bewegt sich damit im Durchschnitt des gewährten Kurzarbeitergeldes. Es ist den erwerbstätigen Bürgern im Einzelhandel und der Gastronomie und den vielen Selbständigen, die durch den Lockdown am Rande der Insolvenz stehen, jedoch nicht vermittelbar, warum Sozialdienstleister bevorzugt behandelt werden sollen. Zu dem ist eine zusätzliche Belastung des Kreishaushaltes vor dem Hintergrund des enormen Fehlbetrages von 7 Millionen Euro nicht zu verantworten. U. a. aufgrund der von uns vorgetragenen Argumente wurde eine Aufstockung der Zahlungen an Sozialdienstleister auf ein Niveau von 100 Prozent abgelehnt. Ein Signal und ein schöner Erfolg.
Im Umweltausschuss stellten sich dann „Klimaschutz – und Anpassungsmanager“ vor. Generell gilt: „Klima“ ist das alles beherrschende Thema, auch im Verkehrsausschuss, wo man positiv auf mehr Radinfrastruktur und ÖPNV setzt, aber den Individualverkehr völlig benachteiligt. Das wird auch negative Auswirkungen auf Siegen und die Geschäfte dort haben (Stichwort Parkgebührenerhöhung!)
In allen Ausschüssen wurde auch über die relevanten Haushaltsansätze gesprochen, wobei manche Fraktionen mit ihren Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen hatten und sich deshalb enthielten.
In der kommenden Woche wird der Kreistag über den Haushaltsentwurf entscheiden – Haushaltsreden gibt es dann natürlich auch.
