Die Migrationskrise betrifft Deutschland aktuell wieder in einem Ausmaß, das mit der Migrationswelle der Jahre 2015/16 vergleichbar ist. Im Jahr 2022 beantragten 244.132 Menschen in Deutschland Asyl. Hinzu kommen über eine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge.
Gleichzeitig erreicht die Zahl derer, die sich unrechtmäßig in der Bundesrepublik aufhalten, neue Höchststände. Allein in Siegen-Wittgenstein sind derzeit 583 Personen ausreisepflichtig. Allerdings wurden im vergangenen Jahr nur sechs (!) Personen aus dem Kreisgebiet abgeschoben. Dies entspricht einem Anteil von nur 1,03% aller Ausreisepflichtigen – eine skandalös niedrige Quote, die Grund genug ist, das Thema auch im Kreistag erneut aufzugreifen.
Unsere Kreistagsfraktion hat die Einführung eines Migrations-Dashboards beantragt. Wir wollen, dass das Migrations-Geschehen in Siegen-Wittgenstein fortlaufend erfasst und auf der Homepage des Kreises veröffentlicht wird. Die Massenmigration muss beendet werden. Hierzu müssen wir immer wieder Transparenz herstellen, um mit validen Zahlen die öffentliche
Debatte zu beeinflussen. Nachfolgend der Antrag im Wortlaut:
