Haushaltsberatungen im Kreis Siegen-Wittgenstein
Wie üblich zum Jahresende, finden die Beratungen zum Kreishaushalt 2023 statt, der dann auf der letzten Sitzung des Kreistags im Dezember verabschiedet wird.
Der Entwurf des Haushaltes liegt vor, das sog. Eckwertepapier ebenfalls und die Bürgermeister der 11 Kommunen in SiWi haben ihre Stellungnahme abgegeben.
Die AfD Kreistagsfraktion nutzte in der vergangenen Woche die Gelegenheit, sich bei Kreiskämmerer Thomas Damm über die wesentlichen Veränderungen im Haushalt 2023 zu informieren.
Wieder einmal erschreckend: Der Haushalt weist erneut ein hohes Defizit auf, die Ausgleichsrücklage schmilzt weiter ab. Einmal mehr sind der weiter steigende Personalaufbau in der Kreisverwaltung, die ungebremste Steigerung der sozialen Wohltaten, Mehraufwendungen beim ÖPNV und letztlich auch die erhöhte Abgabe an den LWL (diese betragen allein 90 Mio. € in 2023) ursächlich für das Defizit.
Die Zuschüsse im Bereich der Jugendhilfe erfahren ebenfalls eine enorme Steigerung.
Die in diesem Jahr stark steigenden Flüchtlingszahlen, auch in unserem Kreisgebiet, schlagen ebenfalls mit mehreren Mio. € zu Buche (ca. 5 Mio. €)